Der BEE wird zu diesem Zweck Vorschläge und Stellungnahmen zum Strommarktgesetz sowie zu den weiteren Gesetzgebungsverfahren vorlegen. Für die Windenergie hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit einer Reihe von konkretisierende Hinweisen seinen Beitrag zu dieser Stellungnahme geleistet und für besondere Problemstellungen eigene Lösungsvorschläge unterbreitet.

Grundsatzentscheidungen desWeissbuchs
Der BEE befürwortet die Grundsatzentscheidung, dass es keinen Kapazitätsmarkt in Deutschland geben soll. Kapazitätsmärkten, die veraltete konventionelle Strukturen gestärkt hätten, erteilte der BEE, unter anderem in seiner Stellungnahme zum Grünbuch, eine Absage. Auch setzte sich der BEE bereits seit 2013 für eine Absicherung mittels einer Reserve ein, was jetzt durch die Kapazitätsreserve umgesetzt wird. Die Argumentation des Weissbuchs für diese Grundsatzentscheidung pro Weiterentwicklung des Strommarktes und contra Kapazitätsmärkte basiert auf einer fundierten breiten Analyse und ist daher folgerichtig und schlüssig.

Der Strommarkt ist bereits sehr leistungsfähig und kann durch eine Weiterentwicklung zum Strommarkt 2.0 noch deutlich weiterentwickelt werden. Auch hier liegt das Weissbuch richtig, wenn es die Erweiterung der Flexibilität in den Mittelpunkt der vorgeschlagenen Massnahmen stellt.

Flexibilitätshemmnisse, etwa die Industriesubventionen für inflexible Grossverbraucher bei den Netzentgelten, sollen abgebaut und Marktpreissignale gestärkt werden. Auch hierzu hat der BEE bereits in Studien und der Grünbuchstellungnahme fundierte Vorschläge vorgelegt – etwa die Flexibilisierung der EEG-Umlage, der Netzentgelte sowie des KWK-Bonus. Das Weissbuch benennt diese Vorschläge, lässt die Umsetzung aber noch offen.

Regelenergiemärkte
Die Flexibilisierung ist eine Voraussetzung dafür, dass Erneuerbare Energien eine grössere Verantwortung im künftigen Energieversorgungssystem übernehmen können. Es wird unabdingbar, die Regelenergiemärkte stärker zu flexibilisieren. Dazu müssen die Ausschreibungsfristen verkürzt und die Präqualifikationsbedingungen für Erneuerbare Energien und Speicher angepasst werden. Hier zeigt das Weissbuch vor allem bei der Sekundärregelleistung in die richtige Richtung, hebt aber zum Beispiel die Bedeutung der Bereitstellung von Primärregelleistung durch Erneuerbare Energien nicht eigens hervor.

Der BEE verweist an dieser Stelle darauf, dass die Überlegungen des Weissbuchs die richtige Richtung anzeigen, aber in der Praxis bislang seitens der Übertragungsnetzbetreiber auf Hemmnisse stossen (u.a. bei der Windenergie in der Sekundärregelleistung), ja mitunter wie im Falle der Präqualifikationsbedingungen für Primärregelleistung auf europäischer Ebene durch eine mögliche Verschärfung konterkariert werden. Zudem müssen Verteilnetzbetreiber darüber informiert werden, welche Anlagen zur Regelleistungserbringung vorgesehen sind, da diese dann nicht mehr für das Engpassmanagement zur Verfügung stehen.

Zur Flexibilisierung gehört auch, dass alte Kapazitäten aus dem Markt genommen werden. Die Abschaltung jedes inflexiblen Atom- und Braunkohlekraftwerkes wird daher dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit des Systems zu erhöhen. Darüber hinaus würde ein Marktaustritt dieser Kraftwerke den Vergütungsbedarf der Erneuerbaren Energien insgesamt senken. Die heute vorhandenen Überkapazitäten senken das Preisniveau an der Strombörse und verhindern Preisspitzen. Eine Marktbereinigung würde mithin den Marktwert der Erneuerbaren Energien tendenziell erhöhen und regelbaren Erneuerbaren Energien Zusatzerlöse durch eine strompreisorientierte Fahrweise ermöglichen. Atomausstieg, Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Strommärkte gehen Hand in Hand. Der BEE hatte daher den Vorschlag eines Klimabeitrags der Kohle ausdrücklich unterstützt. Auch wenn der am 1. Juli 2015 gefundene Koalitionskompromiss nun teurer für die Verbraucher wird, ist und bleibt es richtig, dass in den nächsten Jahren eine Reihe von Braunkohlekraftwerken aus dem Markt genommen werden. Die Verantwortung für die unnötig hohen Kosten tragen diejenigen, die den Klimabeitrag nicht unterstützt haben.

Intensivierung der europäischen Kooperation
Mit dem Weissbuch spricht sich das BMWi zu Recht für eine Intensivierung der europäischen Kooperation aus. Sie hat bereits in den vergangenen Jahren zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheit und zu einer Senkung der Systemkosten geführt. Der BEE unterstützt auch hier die Haltung des BMWi, weist jedoch darauf hin, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass der Stromhandel mögliche Netzrestriktionen berücksichtigt.

Vollständige Stellungnahme zum Weissbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ >>

Text: Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)