Die Höhe der Lenkungsabgaben muss daher auf den effektiven Lenkungseffekt sowie auf die internationalen energiepolitischen Entwicklungen abgestimmt werden. Das fordern die Swisspower-Aktionäre im Rahmen der aktuellen Vernehmlassung.

Klima- und Stromabgaben
Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Verfassungsartikel würde es dem Bund ermöglichen, Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe zu erheben. Die Erträge aus den Lenkungsabgaben, die ab 2021 das bisherige Fördersystem ablösen sollen, würden gemäss Bundesrat an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet. Swisspower hält an der Energiewende fest und unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie die darin vorgesehene Etappierung von einem Förder- zu einem Lenkungsystem. Die Swisspower-Stadtwerke begrüssen diesen Systemwechsel, sofern damit die Ziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 erreicht werden können.

Monitoring
Swisspower fordert deshalb ein geeignetes Monitoring und erwartet, dass die Höhe der Lenkungsabgaben vom tatsächlich erreichten Lenkungseffekt – insbesondere betreffend Energieeffienz und Entwicklung der erneuerbaren Energien – abhängig gemacht wird. Für Swisspower muss eine Lenkungsabgabe auf Energieträgern auch unter Berücksichtigung der internationalen energiepolitischen Entwicklungen festgelegt werden.

Chancen für die Wirtschaft
In einer Übergangszeit soll ein Teil der Erträge der Lenkungsabgabe für die bisherigen Förderzwecke verwendet werden, um die aktuelle CO2-Abgabe und die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) abzulösen. Die Swisspower Stadtwerke unterstützen grossmehrheitlich dieses Vorgehen. Für die Schweizer Volkswirtschaft ergeben sich nach Einschätzung von Swisspower durch den Systemwechsel auch Chancen - insbesondere durch eine weitere Steigerung der Energieeffizienz.

Keine Ausnahme für Treibstoffe
In den Szenarien des Bundesrats wird auf Treibstoffe entweder eine geringere oder gar keine Lenkungsabgabe erhoben. Begründet wird dies mit der bestehenden Steuerbelastung beim Benzin und mit dem drohenden Tanktourismus. Eine solche einseitige Befreiung von Treibstoffen lehnt Swisspower ab, weil damit ein zentraler Hebel zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz nicht genutzt würde. Ob zum Beispiel Erdöl und Gas für das Heizen von Gebäuden oder für die Mobilität verwendet werden, macht hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima keinen Unterschied.

Das Stimmvolk soll entscheiden
Swisspower begrüsst das Vorgehen des Bundesrates, die Entscheidung über ein Lenkungssystem als Verfassungsgrundsatz Volk und Ständen vorzulegen. Die Swisspower Stadtwerke werden sich im Rahmen dieser Debatte für einen Umbau des schweizerischen Energiesystems hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien engagieren.

Text: Swisspower AG