Der Nationalrat hat mit 103 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Minderheitsantrag Müller-Altermatt und dem gleich lautenden Einzelantrag vom Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Präsident der Stromeffizienz-Initiative, auf Verlängerung der Behandlungsfrist zugestimmt.

Dies macht Sinn, nachdem sich der Nationalrat bereits im Dezember 2014 im Rahmen der Energiestrategie 2050 für ein sehr ähnliches Ziel auf Gesetzesstufe ausgesprochen hat. Weder der Nationalrat noch das Initiativkomitee wissen derzeit, was der Ständerat aus dem Ziel macht, ob er das vom Nationalrat beschlossene und auch den Stromeffizienz-Initianten angestrebte Verbrauchsziel beibehält oder nicht.

Fristverlängerung ist konsequent
Eine sachliche Diskussion über die Notwendigkeit und den Inhalt der Stromeffizienz-Initiative kann aber erst geführt werden, wenn das Parlament die Energiestrategie 2050 im Bereich der Effizienz bereinigt hat und der Willen des Parlaments klar hervorgeht. Die Zustimmung zur Fristverlängerung für die Behandlung der Stromeffizienz-Initiative ist deshalb konsequent.

Keine Alibi-Übungen auf dem Buckel der Stimmbürger
Nationalrat Ruedi Noser: „Ohne Fristverlängerung hätten wir riskiert, dass das Stimmvolk im Jahr 2016 unnötigerweise über die Initiative abstimmen muss. Unnötig deshalb, weil das Ziel der Initiative zwischenzeitlich vielleicht bereits auf Gesetzesstufe, im revidierten Energiegesetz, verankert ist. So können wir nun das Ergebnis der Debatte im Ständerat abwarten und die Stimmbürger werden nur dann zur Abstimmung eingeladen, wenn es wirklich notwendig ist. Das spart Zeit und Geld für alle Beteiligten“.

Ordnungsantrag vom Urs Gasche bereitete das Terrain vor
Bereits am Vortag reüssierte Nationalrat Urs Gasche klar mit seinem Ordnungsantrag, wonach zuerst die Frage der Fristverlängerung abzuhandeln und erst anschliessend, falls die Fristverlängerung von der Mehrheit des Nationalrats abgelehnt worden wäre, über die Stromeffizienz-Initiative zu befinden sei.

Die heutige Zustimmung zu den Anträgen auf Fristverlängerung bewirkt eine vorläufige Sistierung der Debatte zur Stromeffizienz-Initiative.

Text: Verein Stromeffizienz-Initiative