Die Nationalrätin Regula Rytz. ©Bild: Fabian Lütolf

Allianz Atomausstieg: „Strom ohne Atom“ als willkommenes Konjunkturprogramm

(©RR/Allianz Atomausstieg) „2008 war die Welt der Energiekonzerne noch in Ordnung. Weil die Schweizer Atomkraftwerke in die Jahre kamen, wurden drei Gesuche für den Bau neuer Anlagen eingereicht. Damals ging man davon aus, dass die AKW Mühleberg und Beznau bis 2020, Gösgen und Leibstadt dagegen bis maximal 2045 am Netz bleiben könnten. Genügend Zeit also für die Erneuerung und Verdoppelung der Atomenergieproduktion.


Am 11. März 2011 setzte der Reaktorunfall von Fukushima diesen gefährlichen Plänen ein jähes Ende. Unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe im hochentwickelten Japan kippten kurz vor den nationalen Wahlen reihenweise bürgerliche Politiker/ innen ins atomkritische Lager. 112 der aktuellen Nationalratsmitglieder unterstützen den Atomausstieg bis 2034, so zum Beispiel CVP-Präsident Christoph Darbellay oder FDP-Präsident Philipp Müller. Doch die Halbwertszeit politischer Versprechen ist kürzer als die von radioaktivem Müll. Viele «FukushimaBewegte» wollen heute von beschränkten Laufzeiten nichts mehr wissen.

Damit ist die Energiewende in eine Sackgasse geraten. Zwar hat der Nationalrat in der Wintersession die Erhöhung der Fördermittel für grünen Strom oder verstärkte Investitionen in Gebäudesanierungen gutgeheissen. Doch bei der Sicherheit von Atomkraftwerken stehen wir schlechter da als 2008. Anstatt die gefährlichen alten Anlagen rechtzeitig ausser Betrieb zu nehmen, sollen sie nun unbegrenzt weiterlaufen können. Beim AKW Leibstadt ist zum Beispiel von einer Laufzeit bis 2060 (und mehr) die Rede. Vorschläge für die Einführung einer «steigenden Nachrüstungssicherheit» wurden abgeschmettert. Viel Hoffnung ruht damit auf dem Ständerat, der im Sommer 2015 über die Energiestrategie entscheidet. Doch die Zeichen stehen auf Sturm.

Unter dem Vorwand der Frankenkrise hat economiesuisse-Direktor Heinz Karrer – früherer Axpo-Chef – den Abbruch der Übung verlangt. So weit will die ständerätliche Kommission nicht gehen. Doch sie hat angekündigt, wichtige Entscheidungen des Nationalrates wie zum Beispiel die Höhe der Fördermittel kritisch zu hinterfragen. Umweltbewusste Wirtschaftsbranchen, Verbände und Parteien können die Hände deshalb nicht in den Schoss legen. Die Energiewende gelingt nur, wenn der Zubau von grünem Strom beschleunigt wird und wenn es einen verbindlichen Plan für den raschen Atomausstieg gibt. Für immer mehr Unternehmen ist zudem klar: Die Energiewende ist ein willkommenes Konjunkturprogramm. Bleiben wir dran!"

Kommentar: Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen Schweiz / Newsletter Allianz Atomausstieg

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