Die AEE Suisse begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, wonach eine wirksame Klima-, Energie-und Ressourcenpolitik zuerst an verlässliche und korrekte Preissignale gekoppelt sein muss. Solange die externen Kosten nicht im Preis internalisiert sind, solange werden klimaschädigende und umweltzerstörende Energieressourcen wie Kohle, Erdöl und Uran gegenüber den erneuerbaren Energien im Vorteil sein. Die Initiative hat deshalb richtig erkannt, dass nur eine preisliche Lenkung dieses Ungleichgewicht zugunsten einer neuen und nachhaltigen Energieversorgung wenden kann. Eine wirksame Lenkungspolitik beinhaltet beispielsweise eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, substanzielle Preise für Emissionslasten aus Gas-und Kohlekraftwerken und eine Absage an eine Übernahme der Restrisiken von Atomkraftwerken. Umweltschädigendes Verhalten ist heute nach wie vor zu billig. Die Preissignale müssen deshalb neu und richtig gesetzt werden.

Primär fiskalpolitisches Ziel
Dass die Initiative Energie-und Fiskalpolitik miteinander koppelt, erachtet die AEE SUISSE aber als problematisch. Die Einführung einer neuen Steuer ist primär ein fiskalpolitisches Ziel und sollte sich an den zu finanzierenden Staatsaufgaben orientieren und nicht an einem Mittelwert der bisherigen Verbrauchssteuer. Die preisliche Lenkung ist demgegenüber ein umweltpolitisches Ziel und hat mit den übrigen zu finanzierenden Staatsaufgaben wenig bis nichts zu tun. Daher provoziert die Initiative längerfristig unerwünschte Instabilitäten beim allgemeinen Steuerertrag und führt zahlreiche Ausnahmeregelungen ein, die das Gesamtsystem schwerfällig und kaum steuerbar machen werden.

Haushaltsneutralen Lenkungssystems
Deshalb unterstützte die AEE Suisse die Erarbeitung eines Gegenvorschlags im Sinne eines haushaltsneutralen Lenkungssystems. Dass die Mehrheit des Parlaments und auch der Bundesrat dazu keine Bereitschaft zeigten, muss kritisiert werden, liegen die Vorteile eines solchen Modells auf der Hand: Mit einem Lenkungssystem können die bisherigen Massnahmen in der Energie-und Klimapolitik optimal ergänzt werden, ohne die Unwägbarkeit der Fiskalpolitik zu beschreiten. Lenkungssysteme können bisherige Abgaben und Steuern teilweise ablösen, aber eine Fiskalpolitik, die sich zukünftig primär auf Energiepreise stützen würde, ist umwelt-und steuerpolitisch ein nicht kontrollierbares Unterfangen.

Text: AEE SUISSE Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz