Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen."

Nichts schönrechnen
Das Aktionsprogramm beinhaltet Massnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen. "Ich habe grossen Wert darauf gelegt, dass wir konservativ kalkulieren und uns bei der Wirksamkeit von Massnahmen nichts schönrechnen", so die Ministerin.

Schnelle Reparatur Europäischer Emissionshandels
Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert. Mit 25-30 Millionen Tonnen den grössten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Massnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1.5-4.7 Millionen Tonnen). Zusätzliche Massnahmen im Stromsektor tragen 22 Millionen Tonnen bei. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Millionen Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Der Verkehrsbereich trägt mit 7-10 Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm bei. Dazu kommen noch Massnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3-7.7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3.6 Millionen Tonnen).

Beratung, Information und Forschung
Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Massnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Dennoch tragen auch diese Massnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Massnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Millionen Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Millionen Tonnen erreicht werden kann.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmässiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.
Hendricks: "Klimaschutz ist eine grosse Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es so wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Wir werden uns auf diesem Paket nicht ausruhen, sondern dabei mithelfen, dass alle ihre Massnahmen konsequent umsetzen, und zwar ehrgeizig und umfassend."

Text: Deutsches Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB