03. Dez 2014

Der Nationalrat hat sich heute für ein Bonus-/Malus-System für die Netzbetreiber ausgesprochen. Der Bundesrat schlug ein System von weissen Zertifikaten für die Energieversorger vor. ©Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern

3. Tag Monsterdebatte Energiestrategie: Bonus-/Malus-System für Netzbetreiber

(AN) Heute ging es in der Debatte im Nationalrat um die sparsame Energienutzung: „Zubau Erneuerbare ist gut, Effizienz ist besser“ erklärt der grünliberale Josias Gasser. Zwar sind die Potenziale der Erneuerbaren im Strombereich riesig, es gilt aber auch Erdölprodukte und Gas zu ersetzen.


Auch Energieministerin Doris Leuthard mahnte: „Heute ist unser Energieverbrauch doppelt so hoch wie in den 60er Jahren. Wir konsumieren jeden Tag so viel wie etwa die Energie, die im Konsum von 200 Tafeln Schokolade enthalten sind.“

Gebäudehoheit bleibt bei den Kantonen
Gemäss dem Entscheid des Nationalrats entscheidet der Bund auch künftig, wie viel Energie Elektrogeräte verbrauchen dürfen, beispielsweise mittels einer Energieetikette. Was die Gebäude angeht, will der Nationalrat aber nichts von mehr Einfluss aus Bundesbern wissen: Die Kantone können künftig entscheiden, welche Heizsysteme erlaubt sind. Das ist übrigens schon heute der Fall: der Kanton Solothurn hat letzten Sonntag entschieden, dass Elektroheizungen ab 2030 verboten sind. Zudem behalten die Kantone die Hoheit im Bereich Gebäudedämmung, sie sollen aber den erneuerbaren Energien beim Heizen den Vorrang lassen. Beschlossen wurden zudem auch ERleichterungen bei Bauvorschriften für Bauten, die nach Minergie oder einem vergleichbaren Standard erstellt wurden. Grossheizungen sollen nur noch mit Wärme-Kraft-Kopplung betrieben werden dürfen.

Netzbetreiber statt Energieversorger
Umstritten war, ob man Energieversorger mittels sogenannter weisser Zertifikaten dazu zwingen soll, weniger Energie zu verkaufen. Bastien Girod (Grüne) verwies auf Kalifornien, wo dies heute schon Usus ist. Aber auch Dänemark und sogar China hätte Anreize für die Energieversorger entwickelt. Der Nationalrat entschied sich schlussendlich für einen Vorschlag von Hans Grunder von der BDP: Er argumentierte, die Stromversorger könnten nicht dazu gezwungen werden, weniger zu verkaufen. Entscheidend seien jedoch die mehr als 600 Netzbetreiber, was schlussendlich von den Nationalrätinnen und Nationalräten auch gutgeheissen wurde. Bundesrätin Doris Leuthard wehrte sich nicht gegen das Modell, es sei aber nicht weniger bürokratisch als jenes des Bundesrates, monierte sie. Der Bund müsse nämlich 670 Netzbetreibern individuell Vorgaben machen und prüfen, ob diese eingehalten würden. Sie findet es ungerecht, dass der Endkunde den Bonus bezahlen müsse. Sie will das Bonus-Malus-Modell statt jenes des Bundesrates weiterverfolgen, denn es gebe vielleicht eine Möglichkeit, das Modell der Netzversorger mit jenem der Energieversorger zu kombinieren: „Hauptsache ist, dass überhaupt ein Anreizsystem auf den Weg geschickt wird!“

Effizienz endlich höheren Stellenwert
Eric Nussbaumer (SP) schreibt im SRF-Blog zur heutigen Energiedebatte: „Heute habe ich die Energiewende-Debatte mit grossväterlichem Gemüt verfolgt. Ich bin sicher, meine Enkelkinder werden eines Tages dankbar sein, dass wir kurz vor Weihnachten 2014 dieser unsäglichen Atomenergie ein Ende setzten. Meine Enkelkinder werden dankbar sein, dass wir uns entschieden haben, uns von der Ausbeutung von Öl- und Gasreserven zu verabschieden und der effizienten Energienutzung endlich einen höheren Stellenwert einräumten.“

Zum Wortprotokoll der heutigen Debatte >>

©Text: Anita Niederhäusern, leitende Redaktorin ee-news.ch, Quelle: Direktübertragung Debatte auf parlament.ch, SRF

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