02. Dez 2014

Der Nationalrat hat den Beitrag pro Kilowattstunde für den KEV-Fonds von 1.6 auf 2.6 Rp. erhöht. Davon werden aber nur 1.8 Rp. für Sonnen- und Windenergie bereit stehen. ©Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern

1. und 2. Tag Monsterdebatte Energiestrategie: Nationalrat erhöht KEV-Beitrag

(©AN/TR) Der Nationalrat hat heute entschieden, den Beitrag pro Kilowattstunde der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1.6 auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen. Die Erhöhung ist nötig, um dem KEV-Fonds die nötigen Mittel bereit zu stellen, um den Ausbau der Erneuerbaren sicher zu stellen (siehe ee-news.ch vom 7.11.14 >>).


Für einen Vierpersonenhauhalt bedeute die neue Obergrenze maximal Kosten von 100 Franken pro Jahr. Zudem hat der Nationalrat den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem nationalen Interessen erklärt. Kraftwerke sollen künftig auch in Naturschutzgebieten gebaut werden können. Energieministerin Doris Leuthard wehrte sich gegen die Angriffe der Grünen, die Natur gerate zu fest unter Druck: „Wenn Sie sagen, wir wollen erneuerbaren Energien, dann muss man auch B sagen und akzeptieren, dass diese Interessen gleichwertig – nicht übergeordnet – aber gleichwertig sind.“ Landschaft- und Naturschutz müssten nicht immer den Vorrang haben, hier gebe es sorgfältig abzuwägen. Daher seien beides, Natur- und Landschaftsschutz von nationalen Interessen.

SVP scheitert mit Abschaffung KEV
Die Einspeisevergütung war eines der heissen Themen heute im Nationalrat. Vor allem die FDP und die SVP wehrten sich dagegen. Hansjörg Knecht von der SVP monierte: „Ich bin der Überzeugung, dass je früher das marktfeindliche System namens Kostendeckende Einspeisevergütung abgeschafft wird, umso besser.“ Mit diesem Streichungsantrag unterlag die SVP aber sehr deutlich. Ebenfalls im Raum stand ein Antrag der Landwirtschaft, einen Bonus für zu Biogas verwerteten Hofdünger einzuführen. Energieministerin Leuthard argumentierte, Biogasanlagen, die nur mit Hofdünger betrieben würden, seien nicht wirtschaftlich. Und die Landwirtschaft werde schon genügen subventioniert. Der Bonus wurde jedoch vom Nationalrat gut geheissen.

Wasserkraft
Der Rat ist dem Vorschlag der UREK-N gefolgt und hat die Förderung der Wasserkraft unter einem Megawatt Leistung an frei fliessenden Gewässer aufgehoben. Allerdings sollen an bereits genutzten und beeinträchtigten Gewässern Ausnahmen gelten. Zudem soll auch die Grosswasserkraft in die KEV rutschen.

Näher am Markt
Gemäss dem Vorschlag der UREK-N soll die KEV näher am Markt produzieren. SP Nationalrat Eric Nussbaumer erklärte: „Zukünftig gibt es eine bessere Vergütung, wenn die Anlage im richtigen Moment produziert. Und es gibt eine schlechtere Vergütung, wenn die Energie bereitgestellt wird, wenn sie energiewirtschaftlich nicht nötig ist.“ Die Betreiber von Solaranlagen werden einen grösseren Anreiz erhalten, ihre Anlagen so zu bauen, dass sie auch am Morgen und Abend Strom produzieren.

Wehrmutstropfen für Wind
Leider wurde der Antrag von Daniel Fässler von der CVP angenommen, wonach für die Planung des Ausbaus der erneuerbaren Energien allein die Kantone zuständig sein sollen. Dadurch wurde der insbesondere für den Wind wichtige entsprechend den Artikel gestrichen, der aussagte, dass die Kantone mit der Unterstützung des Bundes ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten sollen. So kann der Bund nicht einschreiten, wenn ein Kanton drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes kein Windkonzept ausgearbeitet hat.

Weichen zur Energiewende
Die grosse Kammer steckt also mitten in der viertägigen Debatte über die Energiestrategie der Schweiz. Bis wann sollen die alten Atomkraftwerke vom Netz? Wie hoch sollen die erneuerbaren Energien subventioniert werden? Die Meinungen gehen stark auseinander, wie die Medien, beispielsweise die SRF-Radiosendung «Echo der Zeit» berichteten.

Die Energiestrategie 2050 im Zentrum
Dass der Nationalrat derzeit ganz im Zeichen der mehrtägigen Energiedebatte steht, berichteten auch die SRF-Korrespondenten Christian von Burg und Philipp Burkhardt in der Radiosendung «Echo der Zeit». Bis wann sollen die alten Atomkraftwerke vom Netz oder wie hoch sollen die Erneuerbaren Energien subventioniert werden? Die Meinungen zu diesen beiden und vielen anderen Fragen gehen in der Grossen Kammer stark auseinander. Für die SVP und die FDP ist klar: Das Energiestrategie-Paket muss zurück an den Bundesrat. Denn Sonne, Geothermie und Wind brächten bei weitem nicht so viel Strom, auf dass man die bestehenden Atomkraftwerke abstellen könne. Und die Subventionen für diese neuen Energieformen belasteten die Wirtschaft viel zu stark. Sie sind mit ihrem Antrag aber deutlich gescheitert.

Versorgungssicherheit ins Feld geführt
Ins Feld geführt wurde von SVP-Nationalrat Albert Rösti zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Strom, die bei den neuen Energieformen nicht garantiert sei. Für höhere Kosten werde uns weniger Versorgungssicherheit geboten. Die Aufteilung der Energiestrategie in zwei Massnahmenpakete sei doch reine Salamitaktik, monierte etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die bisher eingeleiteten Massnahmen reichten nämlich bei weitem nicht aus, um die Energieziele des Bundesrates zu erlangen.

Die Grüne und die Linke wehren sich
Man dürfe die Energiewende jetzt, gut dreieinhalb Jahre nach den Ereignissen in Fukushima nicht wieder stoppen. «Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Situation, weil jetzt die AKW-Betreiber aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage versuchen, die AKW wie eine Zitrone auszupressen», sagte demgegenüber Nationalrat Bastien Girod. Laut dem Vizepräsident der Grünen steht die Politik deshalb in der Verantwortung, die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke zu beschränken und die ganz alten Werke sehr bald vom Netz zu nehmen.

In eine bessere Energieeffizienz investieren
Wie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer betonte, geht es bei dieser Debatte nicht nur um den Strom, sondern vielmehr auch um den Umbau der Heizungen. «Der Verbrauch von Erdöl und Erdgas muss mit dieser Strategie dringend reduziert werden. Statt Klimaschäden zu bezahlen, ist es im Interesse unseres Landes, in den Ausbau der erneuerbaren Energie und in eine bessere Energieeffizienz zu investieren.» Er rief die CVP dazu auf, die Ausstiegsallianz weiter mitzutragen und die Bremser aus der SVP und FDP rechts stehen zu lassen.

Energieverbrauch minus 43%
Am Montag, dem ersten Tag der Monsterdebatte, entschied der Nationalrat, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass die Energieversorgung stärker auf der Nutzung erneuerbarer Energien gründen soll. Das Ausbaurichtwerte für Elektrizität aus erneuerbaren Energien sollen im Jahr 2020 bei mindestens 4400 GWh und im Jahr 2035 bei mindestens 14'500 GWh liegen. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis 2020 um 16 Prozent sowie bis 2035 um 43 Prozent gesenkt werden.

Die mehrtägige Debatte läuft weiter. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Nationalrats der Vorlage der Energieministerin Doris Leuthard weiter folgen werden.

©Text: Anita Niederhäusern, Toni Rütti, SRF

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