ACS und VCS sind sich nicht einig über den Entscheid des Bundesrats über die Erhöhung der Benzinpreise. ©Bild: VCS

ACS und VCS: Zum Bundesratsentscheid über die Benzinpreiserhöhung

(PM) Der Automobil Club der Schweiz ACS lehnt die vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung von 5 bis 7 Rappen (siehe ee-news vom 22. September 2014 >>) ab. Für den VCS dürfte die Erhöhung noch grösser sein.

ACS:
Die vorhandenen Geldmittel sind umso mehr in den bedarfsgerechten und dringenden Ausbau der Strasseninfrastruktur zu investieren. Der Bund hat kein eigentliches Finanzierungs-, sondern vielmehr ein Realisierungsproblem. Rückblickend betrachtet sind die grundsätzlich vorhandenen Strassengelder nach und nach zweckentfremdet worden, indem sie u. a. der allgemeinen Bundeskasse und dem öffentlichen Verkehr zugewiesen wurden. Denn von den rund CHF 9.5 Mrd., welche die Automobilisten, das Transportgewerbe und die Wirtschaft dem Bund jährlich an Steuern und Abgaben abliefern, werden über 40% oder rund CHF 4 Mrd. via die allgemeine Bundeskasse für irgendwelche andere Aufgaben zweckentfremdet. Nur gut 30 % oder rund CHF 3 Mrd. sind spezifisch für die Strassenaufgaben reserviert. Die restlichen 30% fliessen vornehmlich in Schienenprojekte (ca. CHF 1.8 Mrd.) und in die Kantonskassen (ca. CHF 0.5 Mrd.).

Der ACS erachtet deshalb eine zusätzliche Belastung der Automobilisten, indem z. B. der Benzinpreis gemäss NAF-Vorlage erhöht wird, als falschen, nicht zielführenden Lösungsansatz. Diese bezahlen nämlich heute schon genug. "Die Automobilisten erneut zur Kasse zu bitten, ist weder akzeptabel, noch sachlogisch, noch fair", sagt ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann. Dieses Geld muss konsequent für die Strassenaufgaben und -infrastruktur eingesetzt werden, anstatt es anderweitig zu verwenden und damit seinem Zweck zu entfremden. Das Ziel ist eine verursachergerechte Finanzierung, unabhängig davon, welcher Mobilitätsträger - sei es der öffentliche Verkehr, sei es der motorisierte Individualverkehr - gewählt wird.

Trotzdem gute Ansätze
Die NAF-Vorlage verfügt zwar trotz diverser weiterer Mängel über gute Ansätze. Eine Alternative steht trotzdem bereit: Die von den Strassenverbänden getragene Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung", die sog. "Milchkuh-Initiative", stellt eine mögliche Lösung dar. Es liegt nun am Parlament, dem Volk und den Ständen einen zweckmässigen und mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Der ACS wird den Bedürfnissen der Strasse und den Interessen der über 5 Mio. Automobilisten in der Schweiz weiterhin Rechnung tragen und entsprechend Einfluss nehmen.



VCS:
Mehr Autobahnen, mehr Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, weniger Verursacherprinzip: Dies dürften die Folgen der Entscheide des Bundesrats zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sein. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vorerst 5 bis 7 statt um 10 bis 15 Rappen pro Liter Benzin und die vollumfängliche Zweckbindung der Automobilsteuer: So lautet der Vorschlag des Bundesrates zur zukünftigen Strassenfinanzierung. Bereits die Vernehmlassungsvorlage des NAF war aus ökologischer Sicht unbefriedigend.

Verursacherprinzip verwässern
Nun krebst die Landesregierung weiter zurück und verwässert das Verursacherprinzip zusätzlich. Die benötigten Milliarden für den NAF sollen in noch geringerem Mass über eine Benzinpreiserhöhung und dafür umso mehr über die Pauschalabgabe der Automobilsteuer beschafft werden. Dadurch werden aber in der allgemeinen Bundeskasse etwa 400 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Diese Gelder müssen anderweitig im Bundeshaushalt kompensiert werden. Es ist absehbar, dass von einem entsprechenden Sparprogramm Bereiche mit gesetzlich ungebundenen Ausgaben wie Bildung, soziale Sicherheit, die Landwirtschaft und auch der öffentliche Verkehr betroffen sein werden.

Ungedeckte Kosten
Ungedeckt bleiben die externen Kosten von mindestens 6.28 Milliarden Franken, wie der Bundesrat selber zugibt. Für VCS-Präsidentin Evi Allemann ist klar: «Es entbehrt jeder seriösen Grundlage, wenn die Autolobby und die SVP weiter behaupten, dass die Autofahrer dem Staat zu viel Geld abliefern müssen. Das Gegenteil ist der Fall.» Enttäuscht ist der VCS auch, dass der Bundesrat nicht erkannt hat, wie wertvoll die Agglomerationsprogramme sind. Der Bundesrat hat diese Programme im Vergleich zu den Plänen zum Ausbau der Autobahnen offenbar nur als zweitrangig eingestuft. Der VCS schlägt darum vor, dass die Agglomerationsprogramme innerhalb des NAF prioritär behandelt werden, damit genügend Mittel zur Verfügung stehen für die Behebung der Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen.

Ziele der Klima- und Energiepolitik berücksichtigen
Der VCS fordert den Bundesrat auf, die Finanzierung des NAF in der geplanten Botschaft besser mit den Zielen der Klima- und Energiepolitik abzugleichen. Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit verdienen oberste Priorität. Folglich muss auf jegliche Zweckbindung der Autoimportsteuer verzichtet werden. Um endlich Klarheit über die effektiven Unterhaltskosten unserer Autobahnen zu haben, fordert der VCS ein unabhängiges Netzaudit, wie es auch für das Netz der SBB erstellt worden ist. Dieses Netzaudit sollte klarere Definitionen der Begriffe Unterhalt, Sanierung und Ausbau liefern, um den effektiven Mittelbedarf für den NAF mit dem Ziel einer ökologischen Verkehrswende zu bestimmen.

Text: ACS und VCS

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