Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat die Energiekommission des Nationalrates (UREK) dem Paket des Bundesrates wichtige Zähne gezogen. ©Bild: SES

SES: Energiekommission zieht der Energiestrategie wichtige Zähne

(SES) Die Energiestrategie 2050 ist nach den Vorberatungen bereit für den Nationalrat. Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat die Energiekommission des Nationalrates (UREK) dem Paket des Bundesrates wichtige Zähne gezogen, etwa die Verbrauchsziele, und es verpasst, die nuklearen Risiken nach Fukushima zu begrenzen. Jetzt muss der Nationalrat nachbessern.


An ihrer heutigen Sitzung hat die Energiekommission des Nationalrates (UREK) die Vorberatungen zur Energiestrategie 2050 abgeschlossen. Damit ist das Geschäft bereit für das Nationalratsplenum in der Wintersession. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert die Streichung der Energieverbrauchsziele sowie die unnötige Förderung von Grosswasserkraftanlagen auf Kosten von Wind und Sonne.

Effizienzziele im Gesetz verankern
Die Forderungen von Jürg Buri, Geschäftsleiter der SES, an den Nationalrat: «Effizienzziele müssen im Gesetz verankert werden und das Volk darf nach Fukushima nicht mit einem Pseudo-Atomausstieg für dumm verkauft werden. Es braucht für alle Atomkraftwerke verbindliche Laufzeiten von maximal 40 Jahren.»


KEV für Grosswasserkraft nicht auf Kosten anderer erneuerbarer Energien
Die UREK sieht vor, von den maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, welche die Stromkonsumenten für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen sollen, 0,1 Rappen für die Förderung der Grosswasserkraft einzusetzen. Diese Förderung zu Gunsten der grossen Stromkonzerne ist ökonomisch unnötig und geht auf Kosten von dezentralen Stromproduktionsanlagen wie Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken. Die SES schlägt dem Nationalrat vor, die 0,1 Rappen für die Grosswasserkraft zusätzlich zu erheben und die Obergrenze auf mindestens 2,4 Rappen zu erhöhen.

Energieeffizienz braucht Ziele 
Die UREK hat die Verbrauchsziele für Energie gestrichen. Obschon die Effizienz immer wieder und von allen Seiten als zentral in der Energiepolitik betrachtet wird, entzieht ihr die Energiekommission jetzt die Grundlage, denn: Effizienzpolitik braucht Verbrauchsziele, auf die Massnahmen abgestützt werden können. «Die gesparte Kilowattstunde als billigste Energieform ist noch immer nicht in den Köpfen der EnergiepolitikerInnen angekommen», stellt Jürg Buri fest.

Noch immer keine Laufzeitbegrenzung für AKW
Die Kommission möchte keine definierte Laufzeitbegrenzung für AKW. Unter dem euphemistischen Begriff «Langzeitbetriebskonzept» soll theoretisch ein unbefristeter Betrieb bei allen AKW möglich sein. Für die drei uralten AKW, die heute schon älter als 40 Jahre sind, gelten nicht strengere Auflagen, im Gegenteil: Sie müssen erst nach 50 Jahren Betriebszeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen. Jürg Buri ist enttäuscht: «Damit wird nach Fukushima das nukleare Risiko für die Bevölkerung verlängert statt begrenzt!» Und für die SES unverständlich: Die Kommission vergibt die Chance, Planungs- und Investitionssicherheit für erneuerbare Energien zu schaffen.

Die SES appelliert an den Nationalrat, in der Wintersession nachzubessern und die Forderungen der SES zu berücksichtigen.

Text: Schweizerische Energie-Stiftung SES

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