FDP.Die Liberalen hat im Herbst 2013 eine Alternative zur Energiestrategie des Bundesrats gefordert. Sie lehnt die vom Bund vorgeschlagene Strategie ab, die Subventionen für erneuerbare Energien auszubauen und zugleich eine Energiesteuer einzuführen. Das Ausland zeigt: eine solche Strategie kostet Konsumenten und Bürger Milliarden, ohne den effizienten Einsatz von Energie zu fördern.

Entsprechend fordert die FDP folgende Strategie:

a) Klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate,

b) Abschaffung der Subventionen durch KEV sowie Teilzweckbindung der CO2-Abgabe,

c) Liberalisierung des Strommarkts und

d) Weiterentwicklung der CO2-Abgabe zu einer echten Lenkungsabgabe.

Diese Strategie hat folgende Ziele: Bestehendes Sparpotential ist mit möglichst geringen Kosten für Konsumenten und Unternehmen zu nutzen, die Energieversorgung sicherzustellen und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Das Kernelement dieser Strategie – die weiterentwickelte CO2-Lenkungsabgabe – soll in der Verfassung verankert werden.

CO2-Lenkungsabgabe mit Befreiungsmöglichkeit
Die heutige CO2-Abgabe soll umgebaut werden. Sie wurde durch die Einführung einer Teilzweckbindung zur Steuer ohne Verfassungsgrundlage. Sie soll wie bisher auf Brennstoffen erhoben werden, denn Treibstoffe sind durch Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag bereits stark belastet und der CO2-Ausstoss wird durch Emissionsvorschriften für Personenwagen bis Ende 2020 bereits auf durchschnittlich 95 g CO2/km gesenkt werden.

Neu soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2 verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit kann verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer wird und wir stattdessen aus Kohle hergestellten, CO2-intensiven Strom importieren.

Echten Anreiz zum Energiesparen schaffen
Neu soll zudem die heute schon über die Energieagentur der Wirtschaft für Unternehmen sehr gut funktionierende Befreiung von der CO2-Abgabe beim Erreichen von Energiespar-Zielvorgaben auf Private ausgedehnt werden. So erhalten Private einen echten Anreiz zum Energiesparen. Sie können selber Vorschläge zur radikalen Senkung des Energieverbrauchs machen. Erreichen sie diese Ziele, sind sie von der weiterentwickelten CO2-Abgabe befreit.

Die durch die weiterentwickelte CO2-Abgabe erhobenen Gelder sollen vollständig und wettbewerbsneutral zurückerstattet werden, beispielsweise über Lohnnebenkosten. So wird verhindert, dass wegen der Energiepolitik Unternehmen und Konsumenten immer weiter ins Portemonnaie greifen müssen und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz sowie die damit zusammen hängenden Stellen verloren gehen.

Subventionskeule KEV bringt falsche Anreize – abschaffen!
Die weiterentwickelte Lenkungsabgabe soll spätestens ab 2020 in Kraft treten. Spätestens dann hat auch die Subventions-Giesskanne zu versiegen und spätestens ab dann sind auch KEV und CO2-Teilzweckbindung abzuschaffen. Eine rasche Umstellung macht ökologisch und finanziell Sinn. Wegen der auf Jahrzehnte hinaus versprochenen KEV-Subventionen, kann eine rasche Umstellung das finanzielle Risiko der KEV-Versprechen für Wirtschaft und Gemeinschaft stark reduzieren.

Wie wichtig das ist, zeigt Deutschland: Für die nächsten 20 Jahre wurden dort für Einspeisevergütungen bereits 100 Milliarden Euro Subventionen versprochen. Das wird zwar netto die Klimaerwärmung im Jahre 2100 bloss um 37 Stunden verzögern, doch bereits heute hat diese Subventionspolitik die Energiepreise Deutschlands auf 50 Prozent über das EU-Mittel gedrückt. So ein Szenario ist zu verhindern! Die pragmatische und nachhaltige Lösung zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der FDP will genau das.

Text: FDP.Die Liberalen