Seit 2008 war das französische Tarifdekret Gegenstand eines Verfahrens, das ein Verband der Windkraftgegner eingeleitet hatte. Dieses zunächst kaum beachtete Verfahren führte seit 2012 zu grosser Verunsicherung am Markt. In der Tat hatten die französischen Gerichte alle Argumente des Verbandes zurückgewiesen es blieb nur noch die Frage offen, ob der garantierte Einspeisetarif eine staatliche Beihilfe darstelle und damit ein Anzeigeverfahren vor der Europäischen Kommission erforderlich gewesen wäre.

Staatliche Beihilfe
Im Dezember 2013 qualifizierte der Europäische Gerichtshof schliesslich den Tarifmechanismus als staatliche Beihilfe - und damit das Tarifdekret als anzeigepflichtig. Der Staatsrat wird das nicht angezeigte Tarifdekret demnächst aufheben.

Neues Tarifdekret bringt Planungssicherheit Im Vorgriff zu dieser Aufhebung hat die französische Regierung ein neues Tarifdekret vorbereitet und bei der Kommission angezeigt. Dieses Verfahren hat jetzt zu der Billigung geführt. Damit ist der Weg für den Erlass des neuen Tarifdekrets frei. Die französische Regierung hat signalisiert, die nächsten Verfahrensschritte zum Erlass zeitnah einzuleiten, damit ein nahtloser Übergang zwischen dem bisherigen und dem neuen Tarifdekret sichergestellt ist.

Verunsicherung beendet
Die Windbranche hat die Entscheidung der Kommission begrüsst. Die Verunsicherung, die im Rahmen des laufenden Verfahrens spürbar war, sollte nun beendet sein.“, stellt Sibylle Weiler, Partnerin, Avocat au Barreau de Paris und Rechtsanwältin, fest. Ob das System der staatlich garantierten Einspeisetarife auch für die nächste Generation von Windparks Anwendung finden wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Die in Kürze zu erwartenden Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen“ der Kommission werden für die europäische Branche langfristig von grosser Bedeutung sein, sagt Laurent Brault, Avocat au Barreau de Paris und Senior Associate.

Text: IWR