Anfang Dezember konnte die alte Regierung nur einen Bruchteil der notwendigen Massnahmen nach Brüssel vermelden, die zur Erreichung der EU-Zielvorgaben notwendig sind. Nach Analyse der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz wurde damit offiziell eingeräumt, dass für Deutschland massiver Nachholbedarf besteht: Um die EU-Vorgaben zu erfüllen, müssten die bisherigen Bemühungen um ein Vielfaches gesteigert werden.

Gabriel und dem Bundesrat steht der Weg weit offen
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Für die neue Bundesregierung mit Energieminister Gabriel und den Bundesrat steht der Weg weit offen, jetzt eine ideologiefreie Sachentscheidungen zu treffen. Mit intelligenten und marktorientieren Effizienz-Anreizinstrumenten kann es gelingen, den Energieverbrauch und auch die Preise für Erzeugung und Netze wirkungsvoll zu senken. SPD und Unionsparteien haben sich hierzu vor den Wahlen offen gezeigt. Weiteres Hadern macht ein Aufholen nur mühsamer und kostet Verbrauchern und Wirtschaft Milliarden unnötiger Energiekosten.“

Am 5. Dezember hatte die Bundesregierung fristgerecht das nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie für Deutschland zu erreichende Einsparziel für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 2046.5 PJ (Petajoule, entspricht ca. 70 Mio. t Steinkohle) gemeldet. Die gleichzeitig zur Umsetzung gemeldeten bestehenden Massnahmen reichen jedoch nicht einmal aus, dieses Ziel zu einem Viertel (458.75 PJ) zu erreichen. Unter anderem stimmt der Bundesrat morgen über seine Empfehlung an die Bundesregierung ab, ob Energieversorger oder Netzbetreiber verpflichtet werden sollen, ihre Endkunden beim Energiesparen zu unterstützen, um hierdurch die Ziellücke weiter zu schliessen. Ab dem 1.1.2014 läuft der Zähler der EU. Die DENEFF appelliert für schnelle, ambitionierte und gleichermassen sachorientierte Entscheidungen von Bund und Ländern. Neben einer Stärkung bestehender Instrumente, wie den KfW-Förderprogrammen, sind ergänzende Massnahmen notwendig. Alternativ zur einer Verpflichtungslösung präferiert die DENEFF ein marktorientiertes Energieeffizienzanreizsystem (MEAS), bei dem in einem Ausschreibungsverfahren Umsetzer von Effizienzmassnahmen für eingesparte Kilowattstunden bei Endverbrauchern vergütet werden. Ähnliche Modelle existieren seit Jahren in Portugal, der Schweiz oder US-Staaten wie Vermont und Maine mit grossem Erfolg.

Umsetzungslücke bereits 2012 abgeschätzt
Bereits 2012 wurde eine Umsetzungslücke in o.g. Grössenordnung durch ein Ecofys-Gutachten im Auftrag der DENEFF abgeschätzt. Die letzte Bundesregierung hatte zunächst in Erwägung gezogen, über echte Effizienzinstrumente hinaus die Energiepreiswirkung von EEG-Umlage, Netzentgelten oder die LKW-Maut in Anrechnung zu bringen und die Ziele so statistisch zu erfüllen und hierauf basierend ein Gutachten in Auftrag gegeben. In einer Mitteilung der EU-Kommission wurden diese Massnahmen jedoch nun ausgeschlossen, da sie andere energiepolitische Ziele verfolgten. Diese Mitteilung ist Anlass für TOP 11 der 918. Sitzung des Bundesrats.

Text: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)