Noch vor einem Jahr forderte das ENSI für den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg über 2017 hinaus von der BKW umfangreiche Nachrüstungen. In der heute kommunizierten Verfügung kommt das ENSI der BKW bei den grossen, sicherheitstechnischen Nachrüstungen wie der Saane-Zuleitung oder den Stabilisierungsmassnahmen für den Kernmantel entgegen. «Das ENSI zeigt sich erneut von seiner schwachen Seite», so der Kommentar von Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES und Präsident der Allianz Atomausstieg. Die BKW erhält wiederum Zeit, Konzepte nachzureichen, ein Entscheid wird nicht gefällt. «Damit setzt die Atomaufsichtsbehörde nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung aufs Spiel.»

Ausstiegsdatum 2019 offiziell verbriefen
Denn die Ausserbetriebnahme des Uralt-Reaktors im Jahr 2019 ist bislang erst eine Absichtserklärung der BKW ohne formalen Charakter. «Ohne verbindliche Bestätigung dieses Abschalttermins und unter der erwiesenermassen schwachen Aufsichtsbehörde glaubt niemand daran, dass das AKW Mühleberg 2019 wirklich vom Netz geht», folgert Buri. Die Allianz Atomausstieg fordert von der BKW, die Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg 2019 offiziell zu verbriefen.

Der Ball liegt auch beim Parlament
Das Spiel auf Zeit von Behörden und Betreibern stellt aber auch der aktuellen Gesetzgebung ein schlechtes Zeugnis aus. «Es ist am Parlament eine konkretere und allgemein gültige Ausstiegsregelung zu beschliessen und die Grauzonen bei den Sicherheitsanforderungen endlich zu definieren», hält Christan van Singer, Mitglied von «Sortir du nucléaire» und Vize-Präsident der Allianz Atomausstieg, fest. «Nur eine verbindliche Regelung auf nationaler Ebene garantiert eine Gleichbehandlung und die nötige Planungssicherheit für die AKW-Betreiber sowie die Sicherheit der Bevölkerung.»

Die Allianz Atomausstieg
In der Allianz Atomausstieg bündeln Schweizer Parteien, sowie die wichtigsten Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen ihre Kräfte mit dem Ziel, den Atomausstieg der Schweiz voranzutreiben und gesetzlich zu verankern. Weitergehende Informationen zur Allianz Atomausstieg sowie zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.atomausstieg.ch.

Text: Allianz Atomausstieg