Er warnt insbesondere die Union davor, eine Beschränkung der Erneuerbaren Energien auf 35 bis 40 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2020 durchzusetzen. Auch eine verlässliche Perspektive für das Jahr 2030 fehle völlig.

Fehler, Förderung auf windstarke Standorte zu beschränken
Zudem sei es ein schwerer Fehler, die Förderung der Windkraft allein auf windstarke Standorte in Nord- und Nordostdeutschland zu beschränken. „Damit würde das Potenzial in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern komplett verschenkt“, so Falk.

Auch die Begrenzung der Biomasse-Verstromung auf Alt- und Reststoffe sei fatal. „Selbst die naturverträglichsten Blühpflanzen bleiben aussen vor“, so Falk. So könnten Biomasse- und Biogaskraftwerke nicht ihre wichtige Rolle als Regelenergie im Rahmen der Energiewende ausfüllen.

Beschlüsse wenig überzeugend
Die Beschlüsse zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien sind für den BEE ebensowenig überzeugend: Für fossile Altanlagen, Stadtwerke und industrielle Grossverbraucher soll es Schutzzonen geben. Netzbetreiber sollen ihre garantierte Eigenkapitalrendite von mindestens neun Prozent noch schneller einfahren dürfen. Für die Erneuerbaren sieht die künftige grosse Koalition dagegen eine staatlich oktroyierte Direktvermarktung und die Abschaffung der bewährten Grünstromvermarktung vor.

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Kommentar von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy:
„Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland. Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger. Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig. Und das kommt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Verbraucher teuer zu stehen, denn ein schneller Ausbau der Erneuerbaren führt zu einer kräftigen Kostenersparnis. Bis zum Jahr 2030 summierte sich der Kostenvorteil auf 54 Milliarden Euro.“

Text: Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)