Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 erfüllt die Stromeffizienz-Ziele nicht ganz, und was nach der parlamentarischen Debatte von den Effizienzzielen übrig bleibt, ist offen.

Stromeffizienz-Initiative: Notwendiger denn je

(PM) Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 erfüllt die Stromeffizienz-Ziele nicht ganz, und was nach der parlamentarischen Debatte von den Effizienzzielen übrig bleibt, ist offen. Darum braucht es weiterhin den Druck der Stromeffizienz-Initiative mit ihren 110‘000 gültigen Unterschriften. Sie ist die Messlatte für das Parlament: Gelingt die Nachbesserung der bundesrätlichen Vorlage im Parlament nicht, hat das Volk das letzte Wort.


Der Bundesrat schlägt ein mit der Initiative vergleichbares Stromeffizienz-Ziel vor, lehnt die Initiative selbst aber ohne Gegenvorschlag ab. Die Initianten nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Zielrichtung aufgenommen hat, auch wenn er nicht ganz soweit geht wie die Initiative.

Ziellucke nicht akzeptabel
Was den Initianten der Stromeffizienz-Initiative missfällt, ist, dass mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen bis 2035 nur 70% des Stromsparziels tatsächlich erreicht wird. Eine solche Ziellücke ist für den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Präsident Verein Stromeffizienz-Initiative, nicht akzeptabel: “Ob das Ziel in der Verfassung oder im Gesetz steht, ist mir letztlich egal. Aber wir brauchen eine Kohärenz zwischen Zielen und Massnahmen. Ohne Erfüllung der Effizienzziele ist der beschlossene Atomausstieg nicht zu schaffen. Und: Die Effizienzmassnahmen sind die einzigen Massnahmen, die sofort greifen, und von niemanden ernsthaft bekämpft werden können.“

Für die Initianten ist deshalb klar: Es braucht den Druck der Initiative, der Organisationen und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die hinter der Initiative stehen, um Massnahmen und Ziele in Übereinstimmung zu bringen. Ruedi Noser dazu: „Eine glaubwürdige Politik muss nicht nur Ziele setzen, sondern auch aufzeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Die Initianten machen das“.

Massnahmenbündel liegt auf dem Tisch des Bundesrats
Das breit abgestützte Stromeffizienz-Komitee hat denn dem Bundesrat unlängst ein von allen getragenes Massnahmenbündel unterbreitet (s. Beilage), welches das Initiativziel (Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2035 auf dem Niveau von 2011) zu 100 Prozent erfüllt. Das Bündel setzt sich aus fünf Einzelmassnahmen zusammen und erzielt eine Stromeinsparung 18.5 TWh gegenüber einer Entwicklung ohne jede Effizienzmassnahme. Mit anderen Worten: Jede dritte, heute verbrauchte Stromeinheit wird dank den propagierten Effizienzmassnahmen überflüssig. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen maximal ist, die Bürokratie möglichst gering und sowohl die Haushalte, die Wirtschaft wie auch der Staat ihren Beitrag leisten. Nicht Bestandteil des Massnahmenbündels ist eine Stromlenkungsabgabe, obschon diese im Kreise der Initianten intensiv diskutiert worden ist und von vielen eine Lenkungsabgabe als sinnvoll erachtet wird. Ständerat Luc Recordon (VD), Vizepräsident: „Die gemeinsam erarbeiteten Massnahmen werden wir im parlamentarischen Raum vehement vertreten und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele zeitgerecht erfüllt werden“.

Text: Stromeffizienz-Initative

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Top

Gelesen
|
Kommentiert