Österreich hat in ganz Europa eine der besten Voraussetzungen die Energieerzeugung allein auf erneuerbare Energien umzustellen. In Europa wird Österreichs klare Ablehnung der Atomkraftnutzung sehr genau beobachtet. Um im Antiatomkurs glaubhaft zu bleiben und eine klare Alternative vorzuzeichnen, ist es unabdingbar, dass Österreich im Umbau der Stromproduktion auf erneuerbare Energien beispielgebend eine Vorreiterposition einnimmt. „Nur so kann Österreich genügend Gewicht in der europäischen Union bekommen, um in den anstehenden wichtigen europäischen Entscheidungen im Energiebereich gehört und ernstgenommen zu werden“, erklärt Plank und setzt fort: „Wir haben die klare Verantwortung diese Weg zu gehen, und ganz Europa zu zeigen, wie eine atomkraftfreie und erneuerbare Stromerzeugung funktionieren kann. Das ist auch ein klares Bekenntnis zum Ökostromgesetz.“

In den nächsten Jahren stehen zumindest vier grosse Entscheidungen auf europäischer Ebene bevor:
Erstens muss sich die Regierung bis Juni 2014 auf ein Energieeffizienzgesetz einigen. Der bisherige Vorschlag war nicht nur politisch nicht durchsetzbar, auch hat es mehr als siebzig Einwendungen gegeben. EEÖ verlangt, dass statt dem bisherigen sehr bürokratischen Ansatz das Steuersystem ökologisiert wird. „Wir müssen den Energiebedarf verringern. Politik und Wirtschaft müssen sich überlegen, ob sie dazu ein hochkompliziertes Regelwerk schaffen, das mehr Jobs in der Verwaltung als in der Produktion bringt, oder ob stattdessen das Steuersystem erneuert wird“, so Plank.

Zweitens wird die EU-Reglung für Beihilfen überarbeitet. Die Gefahr ist nicht nur, dass Atomenergie mit Steuergeld gefördert werden darf, sondern auch dass die Bedingungen für erneuerbare Energie unterm Motto ‚mehr Marktwirkung‘ drastisch verschlechtert werden. „Wir haben nichts lieber als ein freier und fairer Energiemarkt“, so Westerhof. „Es geht aber nicht an, erneuerbare Energien vor lauter Transparenz als Kostentreiber an den Pranger zu stellen, während Atom- und Kohlekraftwerke zahlreiche heimliche und unheimliche Unterstützungen erhalten. Zuerst müssen diese Förderungen gestoppt werden, dann reden wir weiter“.

Drittens läuft 2020 die jetzige Handelsperiode vom europäischen Emissionshandelssystem (ETS) aus. Es muss eine Lösung dafür gefunden werden, dass durch dauerhaft niedrige CO2-Zertifikatspreise die treibende Kraft hinter der Klimapolitik fehlt. EEÖ verlangt daher eine europäische CO2-Steuer. „Es ist höchst an der Zeit neue Wege zu gehen, statt Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen“, so Plank.

Viertens muss die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt werden – die bisherige Politik hört mit den 20/20/20-Zielen in 2020 auf. EEÖ verlangt drei unterschiedliche Ziele: der Energieverbrauch muss bis 2030 um 30 Prozent verringert werden, die Treibhausgasemissionen müssen um 55-60 Prozent verringert werden, und der Anteil erneuerbarer Energien muss auf 45 Prozent steigen. „Nur mit drei unterschiedlichen Zielen kann vermieden werden, dass etwa Atomenergie als Klimaschutz verkauft wird“, so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof.

Schlussfolgerungen ernst nehmen
Erneuerbare Energie Österreich ruft daher die nächste Regierung dazu auf, die Schlussfolgerungen aus den aktuellen IPCC-Bericht ernst zu nehmen. „Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte, und es ist an der nächsten Regierung die Weichen für die kommenden Jahrzehnte richtig zu stellen. Österreich muss wieder ein Beispielland für ganz Europa werden. Nur so können wir uns als kleines Land in Europa stark positionieren“, so Plank abschliessend.

In Detail: Forderungen von Erneuerbare Energie Österreich an neue Bundesregierung

Ökostromgesetz in Österreich

Situation:
Österreich hat seit Juli 2012 ein neues Ökostromgesetz. Dieses hat den Ökostromausbau nach einem mehrjährigen Stillstand endlich wieder in Gang gebracht. Seit dieser Zeit werden Verbund und E-Control nicht müde dieses wieder zu Fall zu bringen. Angeblich marktnähere Konzepte wie das Quotenmodell oder die Investitionsförderung seinen zu favorisieren.

Forderung EEÖ:
Erneuerbare Energie Österreich verlangt den langjährigen Erfahrungen im Fördersystem Rechnung zu tragen. In Europa werden die erneuerbaren Energien im Stromsektor in 18 Ländern mittels Einspeisetarife gefördert. Quotenmodell und Investitionsförderungen haben in der Vergangenheit weder zu einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, noch war der minimale Ausbau der möglich war kosteneffizient. Zusätzlich würde eine neuerlicher Systembruch im Förderregime den Ausbau zusätzlich behindern. Das Ökostromgesetz in Österreich muss daher beibehalten werden und in wenigen Bereichen verbessert werden um den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung weiterhin auf hohem Niveau zu ermöglich.

Energieeffizienzgesetz

Situation:
Österreich hat bis 5. Juni 2014 Zeit, die Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) umzusetzen. Der bisherige Versuch ist gescheitert, und die neue Bundesregierung wird schnell nach ihrem Antreten einen neuen Versuch starten müssen. Zu vermuten ist, dass man auf Basis der alten Gesetzesvorlage weiter arbeiten wird. Fraglich ist, wie die erforderliche 2/3-Mehrheit zustande kommen wird, da die FPÖ auf Basis vom bisherigen Vorschlag gar nicht verhandeln wollte, und die Grünen bei entscheidenden Punkten (z.B. Ölheizungsverbot) keine Verbesserung erreichen konnten.

Forderung EEÖ:
Erneuerbare Energie Österreich verlangt eine Ökologisierung des Steuersystems, anstelle des bisherigen regulativen Ansatzes. Die EU-Richtlinie bietet die Möglichkeit dazu: nicht die Methoden, sondern nur das Ziel sind vorgeschrieben. Ziel muss sein, den Energiebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Die Einnahmen aus der Steuer sollen teilweise an die Wirtschaft rückvergütet werden, zum Beispiel zur Finanzierung von Effizienzmassnahmen.

Neureglung für Energie-Beihilfen

Situation:
Im Sommer ist ein Vorschlag der EU-Kommission durchgesickert, in welchem Änderungen im EU-Beihilfenrecht vorgeschlagen werden, inklusive Förderungen für Atomenergie. Angelblich zentrales Ziel ist mehr Marktwirkung bei der Energieversorgung. Bei genauer Durchsicht zeigt sich aber, dass der Weg für eine Atomenergieförderung aufgemacht werden soll. Darüberhinaus ist dieser Entwurf ein neuerlicher Versuch die bestehenden Ökostromförderungen zu Fall zu bringen und Systeme einzuführen die die eingesessenen, grossen Energieversorger bevorzugen soll. Das alles unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft. Dieser Entwurf würde alle Einspeisetarifförderungen in 18 EU Ländern verbieten. Es gibt eine nicht-offizielle aber sehr problematische Stellungnahme der E-Control zum durchgesickerten Vorschlag. Der für Ende September – Anfang Oktober angekündigte offizieller Vorschlag wurde noch nicht veröffentlicht.

Forderung EEÖ:
Die österreichische Bundesregierung muss sich gegen die vorgeschlagene Beihilfenreglung aussprechen. So lange nicht vorgesehen ist, dass die nicht eingepreiste Umweltfolgekosten und Risikikosten von fossiler Energie und Atomenergie ebenfalls als Beihilfen angemerkt werden, ist die geplante Reglung inakzeptabel. Erneuerbare Energie Österreich spricht sich für einen freien Energiemarkt und für mehr Marktwirkung bei der Energieversorgung aus, aber Bedingung dafür ist dass sämtliche Umwelt- und Risikokosten aus fossiler Energie und Atomenergie im Preis berücksichtigt werden.

Europäische- Klima- und Energiepolitik 2030

Situation:
Die bisherige Klima- und Energiepolitik endet de Facto 2020, mit den 20/20/20-Zielen. Darüber hinaus gibt es derzeit nur ein Bekenntnis zum Einhalten des in Kopenhagen beschlossenen 2°-Zieles, was bedeudet dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 in den Industriestaaten um 80-95 Prozent verringert werden müssen.

Forderung EEÖ:
Es braucht drei unterschiedliche Ziele – für Energieverbrauch, für Treibhausgasemissionen und für den Anteil erneuerbarer Energien. Nur so kann vermieden werden dass sich zum Beispiel Atomenergie als klimafreundliche Technologie durchsetzt. Der Energieverbrauch muss bis 2030 um 30 Prozent verringert werden, die Treibhausgasemissionen müssen um 55-60 Prozent verringert werden, und der Anteil erneuerbarer Energien muss auf 45 Prozent steigen.

Zukunft des europäischen Emissionshandelssystems (ETS)

Situation:
Durch eine starke Überallokation an Zertifikaten sind die Preise so niedrig, dass keine lenkende Wirkung zustande kommt. Das befristete vom Markt nehmen von Zertifikaten (Backloading) ändert daran kaum was. Am 31. Dezember 2020 endet die jetzige Zuteilungsperiode des europäischen Emissionshandelssystems. Was danach passiert ist aus jetziger Sicht noch offen, aber 2014 starten die Konsultationen über die Zukunft des Emissionshandels.

Forderung EEÖ:
Erneuerbare Energie Österreich befürwortet eine grundlegende Systemumstellung der europäischen Emissionspolitik, weg vom Zertifikatssystem hin zu einer CO2-Steuer. Ist das nicht durchsetzbar, dann muss die Anzahl der Emissionsberechtigungen stark beschränkt werden, und muss ein Bodenpreis eingeführt werden.

Text: Erneuerbare Energie Österreich