Es gehört zum kleinen Einmaleins des politischen Lobbyings, dass man eine Drohkulisse aufbaut, wenn im Parlament Ungemach im Anzug ist. Die Vertreter der Stromwirtschaft waren in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht besonders aktiv, denn ihnen droht in der Diskussion um die Laufzeitbeschränkung für AKWs der Verlust ihrer Goldesel. Müsste man die beiden Reaktoren in Beznau in den Jahren 2019 respektive 2022 stilllegen, ergäbe dies «ungedeckte Restwerte», die man der Eidgenossenschaft in Rechnung stellen würde, erklärte kürzlich Axpo-Chef Heinz Karrer in einem NZZ-Interview. Zudem, so Karrer weiter, würden in diesem Fall Investitionen in die Sicherheit «teilweise gestoppt». Die Botschaft an das Parlament: Wenn ihr die Laufzeit unserer AKWs beschränkt, garantieren wir für nichts mehr - ausser für eine hohe Rechnung.

Als ob ein AKW ein simpler Maschinenpark oder eine Stromleitung sei
Die Aussagen zeigen deutlich, dass die AKW-Betreiber immer noch davon ausgehen, dass sich Investitionen in die Sicherheit eines Atomkraftwerks wie jede andere Investition betriebswirtschaftlich rechnen müssen. Sie argumentieren dabei so, als ob es sich bei einem AKW um einen simplen Maschinenpark oder eine Stromleitung handeln würde. Dass sie es stattdessen mit einer Hochrisikotechnologie zu tun haben, bei der die Sicherheit an erster und betriebswirtschaftliche Überlegungen bestenfalls an zweiter Stelle kommen dürfen, klammern die Vertreter der Stromwirtschaft dabei tunlichst aus.

Atomausstieg nach Machart der Stromwirtschaft
Wie ein Atomausstieg nach Machart der Stromwirtschaft aussehen könnte, skizzierte Anfang März Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident der BKW, in der «Berner Zeitung»: Die Unternehmung «offeriert» dem Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) einen fixen Abschalttermin für das AKW Mühleberg. Als Gegenleistung lässt die Atomaufsichtsbehörde gewisse Sicherheitsauflagen fallen. Bei allen Ideen und taktischen Ränkespielen rund um die Laufzeit: So geht es nicht. Ein AKW muss bis zum letzten Tag sicher betrieben werden können. Und es darf nicht die Rolle einer Aufsichtsbehörde wie des Ensi sein, um der Rentabilität einer Anlage willen ein Auge zuzudrücken.

Exakt das Gegenteil muss der Fall sein: Wir müssen die absolute Gewissheit haben, dass ein AKW sofort abgestellt wird, wenn der geringste Zweifel an seiner Sicherheit besteht – ungeachtet jeglicher finanzieller Fragen. Für das Parlament kann deshalb nur eine Losung gelten: kein Kuhhandel beim Thema Sicherheit.

Text: Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW ANNA 03/2013