10. Mär 2011

Von Solarworld spendierte Photovoltaikanlage im Vatikan. Foto: Solarworld AG

Italien will neue Einspeisetarife für Solarenergie

(Rödl & Partner) In Italien steht eine weitere Reform der Förderung Erneuerbarer Energien an. Der Ministerrat hat in der vergangenen Woche ein Dekret verabschiedet, nachdem schon ab dem 1.6.2011 ein neues Conto Energia IV für den Bereich Photovoltaik in Kraft treten wird. Geklärt werden sollen darin die Höhe der zukünftigen Einspeisetarife sowie der Leistungsumfang, für den noch eine Förderung möglich sein wird. Von dieser Neuregelung wird abhängen, ob Investitionen in Solarenergieprojekte in Italien eine Zukunft haben.

Das am 3.3.2011 verabschiedete Gesetzesdekret sieht vor, dass die Fördertarife des Conto Energia III, welches erst zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, nur für Anlagen gelten, die bis zum 31.5.2011 in Betrieb sind. Für Projekte, die erst nach diesem Zeitpunkt ans Netz gehen, gilt die Förderung nach dem zukünftigen Conto Energia IV, das bis Ende April verabschiedet werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Tarife deutlich niedriger liegen werden. Hinzu kommt die Einführung einer „Deckelung“ in Form einer maximalen Förderquote pro Jahr. Die Begrenzung der Gesamtleistung auf die ursprünglich bis 2020 vorgesehene Höhe von 8 Gigawatt ist dagegen vom Tisch.

Branche fordert Rechtssicherheit
Die Branche setzt die Regierung zur Zeit stark unter Druck. „Wir erwarten, dass der zuständige Minister Paolo Romani sein Versprechen einhält und die neuen Tarife bereits vor dem Ende der gesetzlichen Frist verkünden wird. Dies würde Rechtssicherheit schaffen und in- und ausländische Investoren und Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Tätigkeit fortzusetzen“, erklärt Roberto Pera, Partner von Rödl & Partner in Rom. „Um den Schaden für laufende Investitionen zumindest zu begrenzen, wäre eine Verschiebung der Frist des 31.5.2011 für den Anschluss denkbar und ratsam. Alternativ hierzu könnte man auch, wie bereits Ende 2010 geschehen, statt des Anschlusses der Anlage lediglich den Bauabschluss verlangen.“

„Besonders betroffen sind diejenigen Projekte, die sich im Bau befinden, aber nicht bis zum 31.5.2011 ans Netz angeschlossen werden. Hier droht den Investoren, die auf der Grundlage der Fördertarife des Conto Energia III geplant haben, ein erheblicher Schaden“, sagt Svenja Bartels, Partnerin von Rödl & Partner in Padua. „Für die Planung, den Kauf oder die Entwicklung von Neuprojekten werden Investoren die Verkündung der neuen Tarife abwarten müssen.“

Gesamtleistung von 8 Gigawatt schon fast erreicht?
Für grosse Unruhe hatten Medienberichte gesorgt, nach denen die bis 2020 geplante Gesamtleistung von 8 Gigawatt aus Erneuerbaren Energien bereits fast erreicht sei. Am 25.1.2011 meldete der Gestore dei Servizi Energetici (GSE), unter Anderem zuständig für die Auszahlung der Fördermittel für Photovoltaik, dass schon bis Ende 2010 insgesamt 7 GW installiert worden sein könnten.

„Die konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien durch die attraktive Einspeisevergütung hat zu einem Boom insbesondere bei Solarprojekten in Italien geführt“, erklärt Rechtsanwalt Pera. „Es war zu erwarten, dass die italienische Regierung regulierend eingreift.“ Die Korrektur dürfe jedoch nicht zu Verunsicherung führen. „Investoren brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Projekte, die aufgrund in Kraft getretener Gesetze geplant, finanziert und fertiggestellt worden sind, müssen auch die dafür vorgesehene Förderung erhalten. Sonst wird es eine Klageflut geben und zukünftige Investoren werden abgeschreckt“, so Rechtsanwältin Bartels.

Viele Unklarheiten
Aktuell ist unklar, welche Fördertarife PV-Anlagen enthalten werden, die erst nach dem 31.5.2011 ans Netz gehen. Viele Banken haben angekündigt, die Finanzierung laufender Projekte bis dahin auf Eis zu legen. Der zuständige Minister Paolo Romani wird diese Woche Gespräche mit Unternehmen und Banken führen. Er teilte mit, das Ziel sei ein vernünftiges und rationales Wachstum des italienischen PV-Marktes. Man wolle der Branche aber keinesfalls den Boden entziehen. Auch die GSE hatte in einer Presseerklärung im Februar noch deutlich gemacht, ausländische Investoren könnten auf die Stabilität der italienischen Gesetze vertrauen.

Text: Rödl & Partner, www.roedl.it

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